Betreutes Wohnen – interessante Wendung

Bekannterweise unterliegt das „Betreute Wohnen“ dem Mietrecht, es sei denn es fällt unter dem Heimrecht (vgl. § 1 Abs. 2 HeimG). Interessanterweise hat der Bundesgerichtshof auch dann heimrechtliche Nähe unterstellt, wenn das „Betreute Wohnen“ dem Mietrecht unterliegt und zwar hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten. In einem wenig beachtetem Urteil hat das Gericht entschieden, dass bei einer Kündigung durch den Betreiber auch die zumutbare Härte eine Rolle spielt, ein Begriff der dem Mietrecht fremd ist.
Für Betreiber von „Betreuten Wohnen“ ist das eine Horrorvorstellung, wenn die Gerichte beliebig Bestandteile aus dem Heimrecht beimischen können, selbst wenn die Einrichtung dem Mietrecht unterliegt. Die Folgerung daraus muss eigentlich sein, dass man im Heimrecht meistens mehr Rechtssicherheit hat. Gerade bei Projekten des „Betreuten Wohnens“ die derzeit konzipiert werden, ist das eine Überlegung wert.
Hier die Begründung im Detail.

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