Impressionen Altenpflege 2007

Die Altenpflege ist die größte Pflegemesse in Deutschland, ein Muss für Betreiber und Lieferanten dieser Branche. Angesichts des Starts der Zeitschrift CAR€ Invest vom Vincentz Verlag , der auch für die Altenpflege verantwortlich zeichnet, fand eine Podiumsdiskussion  mit Vertretern aus Politik (Frau Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen), Betreibern (Bernd Meurer, Präsident bpa e.V., Berlin / Wolfgang Wanning, Ev. Heimstiftung, Stuttgart), Pflegekassen (Dr. Johannes Vöcking, Barmer Ersatzkasse, Wuppertal), Hilfsmittelhersteller (Jan Wolter, Industrieverband Spectaris, Berlin) sowie Investoren (vertreten durch meine Person) statt. Der Podiumsdiskussion vorangegangen ist ein Vortrag von Frau Stevens. Im Grunde genommen wurde da wenig Neues präsentiert. Frau Stevens ging mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der mehr oder weniger auch früher bekannt war, und zwar die Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine Kapitalstockdeckung. Dabei sollte ein Beitrag von
6 € pro Monat erhoben werden, der dann um 1 € pro Jahr steigt, um in 30 Jahren einen Kapitalstock von über 400 Milliarden € darstellen zu können. Auch wenn der Vorschlag auf den ersten Blick gut erscheint und die reine Masse der 400 Milliarden € natürlich beeindrucken, darf man nicht vergessen, dass die Diskussion nicht neu ist. Zu einen ist die Kapitalstockdeckung derzeit mit der SPD nicht zu machen, was die SPD auch prompt nach den Aussagen von Frau Stevens wiederholte , zum anderen löst der Vorschlag von Frau Stevens auch das Problem nicht, was in den 30 Jahren passiert, bis der Kapitalstock entsteht. Die derzeitige Einnahmeproblematik der Pflegeversicherung besteht ja darin, dass die heutigen Pflegebedürftigen von den Einnahmen der heutigen Arbeitnehmer versorgt sind, wobei die Arbeitnehmer sich bewusst sind, dass die künftigen Generationen wiederum ihre Pflegeversorgung über die Beiträge übernehmen müssten. Dies ist aber aus demographischen Faktoren schlichtweg unmöglich, dass heißt, das jetzige Leistungsniveau, wofür die Arbeitnehmer zahlen, wird ihnen, wenn sie pflegebedürftig sind, nicht zugute kommen. Wir werden es künftig mit immer mehr Leistungsbeziehern zu tun haben, bei immer weniger Einzahlern. Die Antwort auf dieses Problem hat Frau Stevens auch nicht geliefert.

In der Diskussion hat sich gezeigt, warum die Pflegereform nur ein Flickwerk sein kann. Jeder Teilnehmer beharrte auf seiner Sicht der Lage und zeigte sich teilweise gefangen in seiner Perspektive. So verteilte die Politikerin großzügig wählerkompatible Floskeln, die jedoch nichts zur Lösung des Problems beitragen. Die Betreiber machen das System verantwortlich und verlangen höhere Ausgaben, ohne sich dessen bewusst zu zeigen, wie dies mit der demographischen Realität zu vereinbaren ist. Der Vertreter der Kassen wiederum hat das vorhandene System verteidigt und dabei ein Ausmaß an Schönfärberei an den Tag gelegt, welches jeden Kenner der Pflegeszene in Deutschland erstaunen dürfte. Das eigentliche Thema der Diskussion, Markt und Pflege, ging dabei völlig unter. Die Frage, wie viel Markt die Pflege verträgt und wie man marktwirtschaftliche Strukturen dazu einsetzen könnte Effizienzreserven zu realisieren, ohne dass der Profitgedanke der ausschließliche Leitgedanke im System wird, wurde hier nicht angesprochen. Überhaupt schien gerade Frau Stevens eine recht nebulöse Auffassung vom Markt zu haben. So wurde kolportiert, dass der Pflegemarkt an sich kein Markt sei, weil es sich um Menschen handelt und der Wachstum um des Wachstums willen die Ideologie der Krebszelle sei. Das sind zwar markige Sätze und bringen sicherlich Punkte bei der Klientel, tun aber nichts zur Sache. Tatsache ist, dass der Gesetzgeber seit langem ausdrücklich Marktmechanismen zugelassen hat, die sich derzeit kam entfalten können. Andererseits haben wir es derzeit mit einem noch nie dagewesenen Kapitalfluss in der Branche zu tun, welcher nicht immer zu Wirtschaftlichkeit oder professioneller Pflege führt, sondern eher spekulativ genutzt wird. Darüber hinaus haben wir das fundamentale Problem der dramatisch steigenden Ausgaben und der langfristig fallenden Einnahmen, welches zu einer Neujustierung der Leistungen führen muss sowie zur Rationalisierung im System führen muss. Hier kommt einem der alte Slogan „Rationalisieren, um nicht rationieren zu müssen“ in den Sinn. All das scheint vielen Beteiligten fremd zu sein. Es ist aber als guter Start zu werten, dass überhaupt eine solche Diskussion stattgefunden hat. Ein guter Start auch für die Zeitschrift CAR€ Invest , welche den Anspruch hat, unter dem Motto „Pflege macht Markt“ die Brücke zwischen Markt und Pflege zu bauen.

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