Mindestlohn – der Sieg der Gutmenschen?

Während in anderen Branchen, aber auch in der Politik, die Debatte um den Mindestlohn im vollen Gang weitergeht – und hier keine Einigung in Sicht ist, hat man in der Pflegebranche sich ohne viel Aufregung auf einen Mindestlohn geeinigt. Erstaunt war ich, als bei der Eröffnungsfeier der Altenpflegemesse in Hannover selbst den Gesundheitsminister Rössler – einen FDP Liberaler wie im Buch steht – einerseits als kategorisch ablehnend in der philosophischen Frage der Mindestlöhne, andererseits aber mild befürwortend im Bereich der Mindestlöhne in der Pflege erleben dürfte.

Ist die Pflegebranche also ein humanistisches Nirvana, oder hat man hier die Bedeutung des Humankapitals hier besonders gut verinnerlicht? Mitnichten – die Einführung der Mindestlöhne ist in der Tat eine win – win Situation bei der fast niemand was verliert und alle was gewinnen. Aber es wird auch nicht viel verändern.

 

Die Einführung des Mindestlohns führt dazu, dass:

  1. Das Damoklesschwert des § 72 Abs. 3 Zi. 2 entschärft wurde, welches seit dem 1.7.2008 bestand. Hier wurde nämlich festgelegt, dass Einrichtungen nur dann einen Versorgungsvertrag bekommen dürfen, wenn „die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen,“. Diese Formulierung lässt den Pflegekassen viel Spielraum und eröffnet Ihnen die Möglichkeit, in die Tarifautonomie des Betreibers einzugreifen. Mit dem Mindestlohn hat man die Diskussion ins Leere geführt, da de facto die Mehrheit der Betreiber den Mindestlohn zahlen wird.
  2. Dieser Entwicklung hauptsächlich die kleinen Betriebe treffen wird, da die Mehrheit der mittleren und größeren Betreiber ohnehin eigene Tarifstrukturen unterhalten, welche über den Mindestlohn liegen. Diese Entwicklung wird die Marktkonsolidierung im Sinne der größeren Betreiber beschleunigen, da hierdurch ein weiteren Kostenvorteil der kleinen Betreiber obsolet wird.
  3. Die Höhe des Mindestlohns (8,5€/7,5€) für die gemeinnützigen Träger gerade noch verkraftbar sein wird.
  4. Lohndumping weiterhin in den unterstützenden Tätigkeiten (Service/Hauswirtschaft) stattfinden wird – ggf. über externe Gesellschaften
  5. Im Bereich der Fachkräfte der Mindestlohn keine Wirkung entfaltet, denn hier herrscht langsam fast überall in Deutschland ein ausgeprägter Mangel. Hier wird der Mindestlohn nichts verändern, da man in den allerseltensten Fällen überhaupt Fachpersonal zu dem Preis finden kann.

 

Gewinner sind: Die mittleren und großen Betreiber, die Hilfskräfte in der Pflege und die Politik (natürlich). Verlierer sind die (überwiegend) kleineren Betreiber die auf Lohndumping in der Pflege gesetzt haben. Diesen Betreibern kann man nicht nachweinen.

Politisch gesehen war dies ein Sieg für den neu formierten Arbeitgeberverband unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Braun, der das Thema frühzeitig und intelligent besetzte.

 

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